Beiträge für Angestellte, Auszubildende und Dienstpflichtige

Die Änderungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29.01.2021
wurden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. Die
Einführung einer monatlichen Pauschale für Angestellte in Höhe von 18 EUR zur Finanzierung der
Berufsbildung tritt rückwirkend zum 01.04.2021 in Kraft.

Pro Kalendermonat wird für alle Angestellten gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 VTV, die nicht nur eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben, 18 EUR erhoben. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht am Monatsanfang beginnt oder nicht zum Monatsende endet, wird für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel der Monatspauschale (derzeit 90 Cent) gezahlt. Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, besteht keine Beitragspflicht.

Der Beitrag wird erstmalig mit der Julimeldung erhoben und am 28. August fällig. Für die Meldemonate April,  Mai und Juni findet im August eine rückwirkende Berechnung des Berufsbildungsbeitrages für Angestellte statt. Die Information über die Höhe der Zahlung, die aus dieser rückwirkenden Berechnung entsteht, wird im Rahmen der Meldeinformation, die im August zur Verfügung gestellt wird, ersichtlich. Dieser Beitrag wird ebenfalls zum 28.08. fällig.

Bitte zahlen Sie auf dieser Basis die rückwirkend zu leistenden Beiträge und nehmen Sie vor August weiterhin keine Überweisungen zum neuen Berufsbildungsbeitrag für Angestellte vor. Für Teilnehmer am SEPA Lastschriftverfahren ziehen wir den Beitrag im August ein. Falls Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

Angestellte (Tarifgebiet West)
63,00 EUR Monatsbeitrag

Angestellte (Tarifgebiet Ost)
25,00 EUR Monatsbeitrag

Beitrag Berufsbildung (bundesweit neu ab 01.04.2021)
18,00 EUR Monatsbeitrag

Gewerblich, kaufmännisch und technisch Auszubildende (bundesweit)
monatlich 20,00 EUR (diesen Beitrag zahlt die ULAK für den Arbeitgeber an die ZVK, vgl. § 18 Abs. 7 VTV n.F.)

Dienstpflichtige Angestellte (Tarifgebiet West)
monatlich 63,00 EUR (kalendertäglich 2,10 EUR)

Dienstpflichtige Angestellte (Tarifgebiet Ost)
monatlich 25,00 EUR (kalendertäglich 0,83 EUR)

Dienstpflichtige gewerbliche Arbeitnehmer (Tarifgebiet West)
monatlich 73,00 EUR (kalendertäglich 2,43 EUR)

Dienstpflichtige gewerbliche Arbeitnehmer (Tarifgebiete Ost)
monatlich 15,00 EUR (kalendertäglich 0,50 EUR)

Tarifgebiet West = alte Bundesländer
Terifgebiet Ost = neue Bundesländer

Die Berechnung der Sozialkassenbeiträge für Angestellte erfolgt nach Monats- bzw. Tagesbeiträgen.

Seit dem 01.01.2015 sind für Angestellte mit mehreren Anstellungsverhältnissen bei verschiedenen Baubetrieben nur noch für das erste Anstellungsverhältnis Zusatzversorgungsbeiträge zu zahlen. Für das zweite (und jedes weitere) Anstellungsverhältnis bei einem Baubetrieb (Steuerklasse VI) entfällt die Beitragspflicht, wenn dies vom Betrieb, mit dem das Zweitbeschäftigungsverhältnis besteht, bei SOKA-BAU beantragt wird.

Für jeden im Betrieb beschäftigten Angestellten ist grundsätzlich ein Monatsbeitrag zu entrichten. Ausgenommen sind die Angestellten, die nur eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausüben, und die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie Auszubildende.

Eine geringfügige Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV liegt vor, wenn

• das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
• die Beschäftigung im Kalenderjahr im Voraus auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage (bis 31.12.2014 zwei Monate und 50 Arbeitstage) begrenzt ist.

Wird eine Beschäftigung an regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, ist der Zeitraum von 50 Tagen zu beachten. Eine kurzfristige (geringfügige) Beschäftigung liegt dann nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und das erzielte Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Mehrere geringfügige Arbeitsverhältnisse sind bei der Ermittlung der Höchstgrenze zusammenzurechnen. Geringfügige Beschäftigungen liegen z. B. nicht mehr vor, wenn das Arbeitsentgelt aus zwei Beschäftigungsverhältnissen zusammen regelmäßig im Monat 450 Euro überschreitet.

Die im Rahmen der Erhöhung der Entgeltgrenze formulierten Übergangsregelungen für die Zweige der Sozialversicherung (Wahlrecht bis 31.12.2014) haben für die Sozialkassenverfahren keine Bedeutung.

Tagesbeiträge fallen nur für solche Angestellte an, deren Arbeitsverhältnis nicht am Ersten eines Monats beginnt bzw. nicht am Letzten eines Monats endet. Diese Tagesbeiträge sind pro Person sowie für jeden Arbeitstag zu berechnen und zu zahlen.

Die Verminderung oder der Wegfall des Gehaltsanspruchs (z. B. aufgrund von Mutterschutz, Krankheit mit Krankengeldbezug oder einer Freistellungsphase bei Altersteilzeitvereinbarungen) beeinflusst die Teilnahme am Zusatzversorgungsverfahren nicht. Auch wenn der Arbeitgeber vorübergehend das Gehalt nicht weiterzahlen muss, weil der Angestellte z. B. längere Zeit wegen Krankheit keine Arbeitsleistung erbringen kann, so hat der Arbeitgeber aber – solange das Arbeitsverhältnis besteht – grundsätzlich die Beiträge für die Zusatzversorgung zu entrichten. Ausschlaggebend ist allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

Ruht das Arbeitsverhältnis, weil der Angestellte freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst leistet, sind für die Zusatzversorgung weiterhin Sozialkassenbeiträge zu entrichten – allerdings nach einem besonderen Verfahren und in einer anderen Beitragshöhe.

Ruht das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen, z. B. wegen Erziehungsurlaub (Elternzeit), sind während dieser Zeit keine Sozialkassenbeiträge zu zahlen. Für den Zeitraum des Mutterschutzes sind hingegen Sozialkassenbeiträge zu entrichten.

Bezieht der Angestellte Kurzarbeitergeld (unabhängig von der Höhe), hat der Arbeitgeber grundsätzlich weiterhin die Beiträge für die Zusatzversorgung zu entrichten. Ausschlaggebend ist allein das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses.