Zahlung und Erstattung

Zahlung der Ausbildungsvergütung durch den Arbeitgeber
in EUR1.  Ausbildungsjahr2.  Ausbildungsjahr3.  Ausbildungsjahr4.  Ausbildungsjahr
Gewerblich Auszubildende7851.1351.4101.580
Techn./Kaufm. Auszubildende7801.0131.299 
Ausz. im feuerungstechn.
Gewerbe
7851.1781.514 
in EUR 1.  Ausbildungsjahr 2.  Ausbildungsjahr 3.  Ausbildungsjahr 4.  Ausbildungsjahr
Gewerblich Auszubildende7059101.1301.270
Techn./Kaufm. Auszubildende6988151.044 
Ausz. im feuerungstechn.
Gewerbe
7059451.217 

Es erfolgt eine Erstattung an den ausbildenden Betrieb für die an den gewerblich Auszubildenden gezahlte Ausbildungsvergütung, maximal in Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung:

  • 10 Monate Ausbildungsvergütung des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres
  • 6 Monate Ausbildungsvergütung des zweiten betrieblichen Ausbildungsjahres
  • 1 Monat Ausbildungsvergütung des dritten betrieblichen Ausbildungsjahres

Bei technisch und kaufmännisch Auszubildenden:

  • 10 Monate Ausbildungsvergütung des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres
  • 4 Monate Ausbildungsvergütung des zweiten betrieblichen Ausbildungsjahres
  • Zuzüglich eines Aufwands für Sozialaufwendungen von 20 %

SOKA-BAU erstattet Ausbildungskosten auf der Grundlage des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) für gewerblich, technisch und kaufmännisch Auszubildende in der Bundesrepublik Deutschland (ausgenommen Berlin).


Voraussetzungen:

Der Betrieb unterliegt dem betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge bzw. des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes.
Die Ausbildung erfolgt in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder des § 25 der Handwerksordnung (HwO), der Ausbildungsvertrag ist im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer eingetragen.

Im Ausbildungsvertrag ist eine Urlaubsregelung nach den tariflichen Bestimmungen enthalten (diese entspricht gemäß §§ 10 bzw. 15 BBTV einem Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro vollem Kalenderjahr).

Es wurde die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung im Sinne des § 17 BBiG vereinbart. Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.1991 ist eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung dann nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem für den Ausbildungsbetrieb einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. 

Gemäß § 2 BBTV handelt es sich bei dem einschlägigen Tarifvertrag um die Lohn- und Gehaltstarifverträge für das Baugewerbe.

Die Ausbildung erfolgt mit dem Ziel, eine nicht nur vorübergehende berufliche Tätigkeit innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Berufsbildungstarifvertrages auszuüben.


Besonderheiten:

Zweitausbildung
Nach vorangegangener Berufsausbildung – auch außerhalb der Bauwirtschaft – und ggf. einer anschließenden beruflichen Tätigkeit kann eine Förderung erfolgen, wenn  ein Antrag auf Anrechnung bei der zuständigen Stelle gestellt wurde.

Umschulungsvertrag
Eine Förderung kann erfolgen, wenn neben den genannten Voraussetzungen ein Umschulungsvertrag von mindestens 24 Monaten Länge abgeschlossen wird und der Besuch der überbetrieblichen Ausbildungsstätte sowie der Besuch der Berufsschule vorgesehen sind.

Ausbildung im Zusammenhang mit Dualen Studiengängen
Die Erstattung der Ausbildungskosten im Rahmen einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der verzahnt mit einem Studium durchgeführt wird, kann erfolgen, wenn neben den genannten Voraussetzungen eine betriebliche/überbetriebliche Ausbildungszeit von mindestens 95 Wochen nachgewiesen wird.

Erstattung der Ausbildungsvergütung durch SOKA-BAU

Die Erstattung der von Ihnen nach den tarifvertraglichen Bestimmungen gezahlten Ausbildungsvergütung beantragen Sie bitte per elektronischer Datenübermittlung oder per MINT (Meldung per Internet).

Wenn Sie keine Möglichkeit haben, die Daten auf einem dieser Wege zu melden, rufen Sie uns bitte an. Wir senden Ihnen dann umgehend entsprechende Einlösungsscheine zu.

Überbetriebliche Ausbildungskosten

Insbesondere für die Berufe der Stufenausbildung Bau sieht die Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vor, entsprechend den Ausbildungsrahmenplänen die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen.

Die Erstattung der überbetrieblichen Ausbildungskosten erfolgt durch Überweisung an die überbetriebliche Ausbildungsstätte für diejenige Zeit, für die der Ausbildungsbetrieb den Auszubildenden für Ausbildungsmaßnahmen in der Ausbildungsstätte freigestellt hat und für die die überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden sind.

Voraussetzung:
Die überbetriebliche Ausbildungsstätte ist in der bei SOKA-BAU geführten Liste eingetragen und hat die Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß § 25 BBTV (Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe) nachgewiesen. Eine Förderung kann nur für geprüfte Berufe und geprüfte Beherbergungsstätten erfolgen.

Ausnahme:
Kosten für Lehrgänge, die für das Gerüstbauhandwerk durchgeführt werden, können von SOKA-BAU nicht erstattet werden.

Überbetriebliche Ausbildungsstätten

Besuchen die Auszubildenden überbetriebliche Ausbildungsstätten, werden dem Ausbildungsbetrieb die Gebühren und Kosten (für die Ausbildung und Internatsunterbringung) der Ausbildungsstätte sowie die Fahrtkosten von der Wohnung bis zur überbetrieblichen Ausbildungsstätte erstattet, wenn

  • der Ausbildungsbetrieb den Auszubildenden für die überbetriebliche Ausbildung freigestellt hat,
  • die Ausbildungsstätte in der bei SOKA-BAU geführten Liste eingetragen ist und sie die Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß § 25 BBTV nachgewiesen hat.

Kosten für Lehrgänge, die für das Gerüstbauhandwerk durchgeführt werden, können von SOKA-BAU nicht erstattet werden.

Bei einer Ausbildung in den Ausbildungsberufen nach der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft (sogenannte Stufenausbildungsverordnung) sowie bei Berufen, deren Ausbildungsordnung eine überbetriebliche Ausbildung vorsieht, werden die überbetrieblichen Ausbildungskosten im Umfang der zeitlichen Vorgaben erstattet.

Wenn die jeweilige Ausbildungsordnung keine überbetriebliche Ausbildung vorsieht, aber Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden sollen, gelten Höchstgrenzen bei der Erstattung von überbetrieblichen Ausbildungskosten.

Diese Höchstgrenzen betreffen die maximale Gesamtdauer von überbetrieblichen Lehrgängen (Ausbildungstagewerke) während der Ausbildung und sind im Einzelnen:

  • Bei kaufmännischen Berufen 50 Tage
  • Bei technischen Berufen 90 Tage
  • Bei den gewerblichen Berufen wie Elektroniker, Mechaniker und Mechatroniker (darunter fallen z. B. auch Industriemechaniker, Mechaniker für Land- und Baumaschinentechnik und Elektroanlagenmonteur), Fachkräfte für Rohr-, Kanal- und Industrieservice 150 Tage
  • Bei sonstigen Berufen 75 Tage

SOKA-BAU erstattet dem ausbildenden Arbeitgeber die folgenden tarifvertraglich festgelegten Beträge für die überbetriebliche Ausbildung durch Überweisung an die überbetriebliche Ausbildungsstätte:

  • Gebühren pro Ausbildungstagewerk bis zu einem Höchstbetrag von 40 Euro
  • Bei Internatsunterbringung zusätzlich bis zu einem Höchstbetrag von 30 Euro

Höhere Gebühren werden auf Nachweis erstattet (gemäß § 26 BBTV), soweit dies Kosten für Ausbildung und Unterbringung gemäß § 24 Abs. 3 bis 7 BBTV sind:

  • Gebühren pro Ausbildungstagewerk bis zu einem Höchstbetrag von 55 Euro
  • Bei Internatsunterbringung zusätzlich bis zu einem Höchstbetrag von 40 Euro täglich

Höhere Kosten sind von der Ausbildungsstätte durch eine SOKA-BAU jährlich vorzulegende Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers nachzuweisen. Aus der Bescheinigung muss ersichtlich sein, dass die Kosten für das Haushaltsjahr gemäß § 24 Abs. 3 bis 7 BBTV ermittelt worden sind und die Höchstbeträge von 55 Euro bzw. 40 Euro überschritten oder um wie viel diese unterschritten werden.

Ergibt sich aus der Bescheinigung, dass Überzahlungen erfolgt sind, so hat die Ausbildungsstätte die überzahlten Beträge innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch SOKA-BAU zurückzuzahlen.

Information über Kostenabrechnung der überbetrieblichen Ausbildungsstätte

SOKA-BAU informiert den Ausbildungsbetrieb einmal jährlich darüber, welche überbetrieblichen Ausbildungskosten für seine Auszubildenden erstattet wurden.