Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren ist in Kraft getreten

Am 25.05.2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, BGBl. 2017 I, S. 1210) in Kraft getreten.

Das SokaSiG erklärt alle seit 2006 gültigen Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Beschäftigten der Bauwirtschaft für verbindlich. Es ist bereits am 26.01.2017 durch den Bundestag verabschiedet worden und bildet exakt die Rechtslage ab, die für diesen Zeitraum ursprünglich schon unter den Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestehen sollte. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 10.02.2017 zugestimmt.

Das durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachte Gesetz ist notwendig geworden, weil das Bundesarbeitsgericht in mehreren Beschlüssen aus formalen Gründen die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis zum 31.12.2014 für unwirksam erklärt hatte. Diese Beschlüsse führten zu einer extrem unübersichtlichen Rechtslage, welche die Sozialkassenverfahren und SOKA-BAU als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft unmittelbar in ihrer Existenz gefährdete.

SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der Sozialkassenverfahren. Mit dem Gesetz wurde auch die Tarifautonomie in der Bauwirtschaft nachhaltig gestützt. Alle Unternehmen und Beschäftigten der Bauwirtschaft können sich weiterhin uneingeschränkt auf die Funktionsfähigkeit der Sozialkassenverfahren mit ihren umfangreichen Leistungen für die Branche verlassen.

26.05.2017