Energiepreispauschale: kein Bruttolohn

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat der Gesetzgeber am 23.05.2022 (Bundesgesetzblatt I, 749) die Zahlung einer steuerpflichtigen Energiepreispauschale beschlossen.

SOKA-BAU hat entschieden, dass die Energiepreispauschale keinen Bruttolohn nach § 15 Abs. 4 darstellt. Das bedeutet, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auszuzahlende Energiepreispauschale wird nicht bei der Berechnung für den sozialkassenbeitragspflichtigen Bruttolohn berücksichtigt.

Begründung:
Im §15 Abs. 4 VTV wird der sozialkassenbeitragspflichtige Bruttolohn definiert. Diese Definition schränkt den Begriff des Bruttolohns auf „Bruttoarbeitslohn“ – der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legen ist – ein.

Unter Bruttoarbeitslohn sind Beiträge gemeint, die in einem Zusammenhang mit der Erbringung einer Arbeitsleistung stehen. Dies ist bei der Energiepreispauschale nicht der Fall. Der Arbeitgeber dient hierbei lediglich als Zahlstelle für eine staatliche Leistung.

17.08.2022