Das SokaSiG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. September bekannt gegeben, dass es mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen hat. Damit hat das höchste deutsche Gericht klargestellt: Das SokaSiG ist verfassungsgemäß.

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 und 2017 die Allgemeinverbindlicherklärungen verschiedener Sozialkassentarifverträge aus dem Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2014 durch das Bundesarbeitsministerium für unwirksam erklärt. Das Anfang 2017 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete SokaSiG trat an die Stelle dieser Allgemeinverbindlicherklärungen und bildete eine neue Rechtsgrundlage für die Durchführung der Sozialkassenverfahren. Dagegen lagen mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe vor. Durch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats herrscht nun Rechtssicherheit. Seit Januar 2015 stehen die Sozialkassenverfahren ohnehin wieder auf der rechtlichen Grundlage von Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Die Richter haben insbesondere festgestellt, dass das SokaSiG nicht gegen das Rückwirkungsverbot im Grundgesetz verstößt. Eine Rückwirkung liege zwar vor, sei aber ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei in diesem Fall berechtigt gewesen, eine „Reparaturgesetzgebung“ in Kraft zu setzen, die zu denselben Belastungen führte, die es bis zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ohnehin gegeben habe.  Das Gesetz verstößt nach der Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats auch weder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

18.09.2020