Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von SOKA-BAU und IG BAU gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 zur Nichtwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Jahre 2008 und 2010 nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. 

SOKA-BAU und IG BAU hatten unter anderem angeführt, dass die durch Art. 9 Abs. 3 GG gegebene Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie beschränkt sei, indem das BAG durch Anforderungen die Allgemeinverbindlicherklärung erschwere.  Rechtliche Hürden der Allgemeinverbindlicherklärung könnten zudem die Existenz von Sozialkassen in Frage stellen. Das BVerfG führt hierzu allerdings aus, dass Art. 9 Abs. 3 GG kein Gebot enthalte, jedweder Zielsetzung von Koalitionären zum praktischen Erfolg zu verhelfen und nicht alle Tarifverträge, die auf Allgemeinverbindlichkeit angelegt seien, auch allgemeinverbindlich erklärt werden müssten. 

Mit dem Beschluss des BVerfG wird allerdings die Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes  (SokaSiG) nicht in Frage gestellt. Letzteres war 2017 in Kraft getreten und hat alle seit 2006 bis 2018 gültigen Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Beschäftigten der Bauwirtschaft gesetzlich für verbindlich erklärt. Bereits im November 2018 hatte das BAG entschieden, dass das SokaSiG verfassungskonform sei.

07.02.2020


SOKA-BAU
Unter dem Dach von SOKA-BAU mit Sitz in Wiesbaden sind zwei gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.) vereint: die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK). Aufgaben der ULAK und der ZVK sind – jeweils auf tarifvertraglicher Grundlage – Urlaubsansprüche betriebsübergreifend zu sichern, Versorgungslücken zu schließen und die Berufsausbildung auf finanziell sichere Füße zu stellen. Von den Leistungen profitieren rund eine Million Arbeitnehmer, 80.000 Arbeitgeber, 40.000 Auszubildende und 360.000 Bauprofis im Ruhestand.

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