Aktuelle Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags VTV von 2016 ist wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) stellte heute (12.12.2017) die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 04.05.2016 fest (Az. 16 BVL 5012/16).

Nachdem das Gericht zuvor schon die AVE des VTV von 2015 für wirksam erklärt hatte, äußerte es nun auch keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der aktuell gültigen AVE. Es ist somit das zweite Mal, dass das LAG eine AVE des VTV unter der neuen Rechtslage seit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz von 2014 positiv beurteilt hat.

Damit setzte das LAG ein wichtiges Signal auch hinsichtlich der Wirksamkeit anderer Allgemeinverbindlicherklärungen. Es bekräftigte nämlich sowohl das formale Zustandekommen der AVE einschließlich seiner Erteilung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als auch seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht.

Für die Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft bedeutet die Entscheidung, dass neben dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) mit der AVE des VTV eine weitere sichere Rechtsgrundlage besteht.

12.12.2017