Änderungen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Die Tarifvertragsparteien – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes – haben sich am 29.01.2021 auf Änderungen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) verständigt.

Die Änderungen werden von SOKA-BAU nach Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angewendet. Nachfolgend stellen wir Ihnen die Inhalte und Vorgehensweise hinsichtlich Meldung und Zahlung Ihrer Sozialkassenbeiträge vor. Alle Änderungen, die das Meldeverfahren betreffen, werden technisch über das jeweils verwendete Baulohnprogramm umgesetzt. Bitte informieren Sie trotzdem unbedingt Ihre Dienstleister / Steuerberater über die anstehenden Änderungen und die Vorgehensweise.

Berufsbildungsbeitrag für Angestellte 

Zur Finanzierung der Berufsausbildung wird eine zusätzliche monatliche Pauschale für Angestellte eingeführt. Künftig wird pro Kalendermonat für alle Angestellten gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 VTV, die nicht nur eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben, 18 EUR erhoben. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht am Monatsanfang beginnt oder nicht zum Monatsende endet, wird für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel der Monatspauschale (derzeit 90 Cent) gezahlt. Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, besteht keine Beitragspflicht. Die neue Kopfbeitragsregelung entspricht fast vollständig der Systematik des schon bekannten § 16 VTV ("Kopfbeitrag für Angestellte und Auszubildende für die tarifliche Altersvorsorge"). Der Beitrag ist allerdings nicht regional unterschiedlich, sondern bundesweit einheitlich. Außerdem wird kein Beitrag für Auszubildende erhoben.

Hinweis zum Ablauf und zur Beitragszahlung:
Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung wird der neue Berufsbildungsbeitrag erstmalig mit der Mai-Meldung erhoben und am 20.06.2021 fällig. Für die Meldemonate März und April findet dann im Juni eine rückwirkende Berechnung des Berufsbildungsbeitrages für Angestellte statt; eine Erhebung von Verzugszinsen für diese rückwirkende Berechnung erfolgt selbstverständlich nicht. Die Information über die Höhe der Zahlung, die zum 20.06.2021 fällig wird, erhalten Sie von SOKA-BAU im Juni 2021 mit einer Meldeinformation. Bitte zahlen Sie auf dieser Basis die rückwirkend zu leistenden Beiträge und nehmen Sie vor Juni keine Überweisungen zum neuen Berufsbildungsbeitrag für Angestellte vor. Für Teilnehmer am SEPA-Lastschriftverfahren ziehen wir den Beitrag im Juni ein. Auch sie erhalten eine Meldeinformation über den rückwirkend zu leistenden Beitrag.

Erweiterung der Meldedaten

Um die Arbeitsabläufe für unsere Kunden zu verbessern, nutzt SOKA-BAU verstärkt die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) gemäß § 139b AO. Deshalb müssen künftig Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer diese Identifikationsnummer (IdNr) gemäß § 139b AO übermitteln. Über die genauen Abläufe hierzu werden wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

Spitzenausgleichsverfahren

Für die Beantwortung von Anfrage Korrekturmeldungen für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten, die nach dem 15. des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats eingehen, werden für das Spitzenausgleichsintervall berücksichtigt, in dem sie abgegeben werden. Beim Spitzenausgleichsverfahren gibt es künftig nur noch das viermonatige Abrechnungsintervall. Das sechsmonatige Intervall entfällt. Falls Sie davon betroffen sind, wird sich in den nächsten Wochen unsere Kundenberatung mit Ihnen in Verbindung setzen.

Weitergabe der E-Mail-Adresse

Für die Beantwortung von Anfragen und weitere Dienstleistungen verwendet SOKA-BAU in immer größerem Maße elektronische Kommunikationsformen. Deshalb werden Arbeitnehmer, Auszubildende und Bezieher einer zusätzlichen Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) gebeten, SOKA-BAU ihre jeweils aktuelle E-Mail-Adresse zu übermitteln, um den Ablauf der Sozialkassenverfahren zu erleichtern. Auch hierzu werden wir Sie über die genauen Abläufe zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

Der Tarifvertrag VTV steht hier zum Download bereit.

04.02.2021