Auch Bohrarbeiten sind bauliche Leistung

Wann Betriebe an den Sozialkassenverfahren teilnehmen müssen

Ob ein Betrieb verpflichtet ist, an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen, hängt in erster Linie davon ab, welche Tätigkeiten der jeweilige Betrieb in welchem Zeitumfang erbringt.

Grundsätzlich werden Bohrarbeiten dem Tarifvertrag zu den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (VTV) zugeordnet. Zu diesen Gewerken zählen beispielsweise Bohrarbeiten für geophysikalische Untersuchungen wie die straßenbautechnische Bodenerkundung, aber auch Baugrunduntersuchungen, Trinkwasserbohrungen und Aufschlussbohrungen.

Erbringen die Mitarbeiter des Betriebes verschiedene Tätigkeiten, dann wird dabei einzig auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer abgestellt. Arbeitszeitlich überwiegend bedeutet, dass die Arbeitnehmer diese Tätigkeit zu mehr als 50 %, ausgehend von der Gesamtarbeitszeit des Betriebes, ausführen. Für den Fall, dass unterschiedliche Bauleistungen von den Mitarbeitern des Betriebes getätigt werden, die alle unter den Tarifvertrag für die Sozialkassenverfahren fallen, werden diese prozentual zusammengerechnet. Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Gewinn sind dabei nicht entscheidend.

Baugrunduntersuchungen und Aufschlussbohrungen

Vor Beginn einer Baumaßnahme ist es notwendig, den Boden im Rahmen einer Baugrunduntersuchung ausreichend zu erforschen, um seine Eignung als Baugrund festzustellen. Die Intensität der Bohrungen richtet sich nach der Schwierigkeit des Bauwerks, der Last des Bauwerks und den erwarteten Baugrundverhältnissen. Eine wesentliche Eigenschaft ist die Tragfähigkeit, also seine Fähigkeit, Lasten aus dem Bauwerk aufzunehmen, ohne dass es dabei zu wesentlichen Setzungen kommt oder ein Grundbruch eintritt. Die Arbeitsgerichte sehen Bohrungen zur Baugrunduntersuchung als wesentliche bauliche Vorarbeiten, die beispielsweise der Erstellung oder der Instandsetzung von Bauwerken und Bauwerksteilen dienen.

Das Bundesarbeitsgericht wertet die Aufschlussbohrungen für die straßenbautechnische Bodenerkundung sowie Baugrunduntersuchungen für die Gründung von Bauvorhaben des Hoch- und Tiefbaus, Brücken-, Kanal- und Industriebaus als auch Bohrungen zur Gewinnung von Trinkwasser als Bauleistungen. Allein die von dem Unternehmen erbrachten Bohrungen begründen eine Beitragspflicht zu den Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Nicht erforderlich ist, dass der Betrieb neben den Bohrarbeiten auch bauliche Arbeiten erbringen muss, die im Zusammenhang mit den Bohrarbeiten stehen.

Baugewerbliche Arbeiten

Voraussetzung für die Zuordnung von Bohrarbeiten zu den baulichen Leistungen ist darüber hinaus, dass diese baugewerblich erbracht werden. Der Gewerbebegriff umfasst alle erlaubten selbstständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden. Die Urproduktion und der öffentliche Dienst, wie zum Beispiel kommunale Bauhöfe, sind hiervon ausgenommen. Die Urproduktion und speziell der Bergbau sind auf die Gewinnung von Roherzeugnissen und das Freisetzen von Rohstoffen wie Sand, Kies, Gas und anderen Materialien gerichtet.

Bohrarbeiten zur Freisetzung von Erdwärme

Bohrungen, um Erdwärme zu gewinnen und Erdwärme nutzbar zu machen, werden höchstrichterlich als bauliche Arbeiten im Sinne der tariflichen Vorgaben zu den Sozialkassenverfahren im Baugewerbe qualifiziert. Die Gerichte sehen hier eine baugewerbliche Tätigkeit, die der Herstellung, Instandsetzung und Instandhaltung von Bauwerken dient. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2009 die Frage zu klären, ob Bohrarbeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdwärme (Geothermie) eine Bauleistung darstellen und sinngemäß entschieden:

Die Gewinnung und Nutzung von Erdwärme im baulichen beziehungsweise im städtebaulichen Zusammenhang hat ihren Grund darin, dass es zwar dem Grunde nach um das Freisetzen von Bodenschätzen geht, gleichwohl es sich nicht um bergbauliche Tätigkeiten handelt, weil der Zweck dieser Tätigkeit gerade nicht auf die Gewinnung von Bodenschätzen gerichtet ist (Bundesarbeitsgerichtsentscheidung vom 21.01.2009 BAG 10 AZR 67/08). Sinngemäß argumentiert das Gericht weiter, dass der Gesetzgeber bewusst den Bohrarbeiten zur Gewinnung von Geothermie, die im Zusammenhang mit baulicher oder städtebaulicher Nutzung steht, eine andere Wertung gegeben hat. Der Zweck dieser Leistung besteht nicht in der Gewinnung von Bodenschätzen, sondern es geht darum, ein Bauwerk in seiner Funktion zu komplettieren. Denn Erdwärme wird dazu genutzt, die Funktionsfähigkeit einer Heizanlage als wesentlichen Bestandteil eines Bauwerks herzustellen. Die Gesetzgebung sah gerade im Hinblick auf die rasante Entwicklung der Erdwärmenutzung keine typische bergbauliche Tätigkeit und gab somit Bohrungen nach Erdwärme, die im Zusammenhang mit baulicher oder städtebaulicher Nutzung stehen, bewusst eine andere Wertung.

Fazit

Aufschlussbohrungen, geophysikalische Untersuchungen, Trinkwasserbohrungen, Baugrunduntersuchungen und Bohrarbeiten, die im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdwärme und zur Versorgung eines bebauten Grundstücks stehen, sind als baugewerbliche Leistungen zu qualifizieren und somit Bauarbeiten im Sinne des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, an den Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen. Für die Fälle, in welchen die Betriebe Bohrarbeiten zur Gewinnung von Roherzeugnissen und Rohstoffen wie Sand, Kies, Gas und anderen Materialien (Urproduktion) durchführen, besteht keine Beitragspflicht gegenüber SOKA-BAU.

Daher empfehlen wir gerade bei der Ausschreibung von Bohrarbeiten oder von Arbeiten, die im Zusammenhang mit Bohrarbeiten stehen, neben den „üblichen“ Leistungsverzeichnistexten auch Unterlagen wie Geräteliste mit Fotos/Abbildungen der Geräte, Typenschilder und Betriebsgenehmigungen, Personalliste mit erforderlichen Qualifikationen gemäß LV und den Nachweis zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA-BAU-Bescheinigung) im Rahmen der Submission anzufordern.

Autor
Veit Karpp
SOKA-BAU
E-Mail: arbeitgeber@soka-bau.de