Teilnahme der Betriebe der Rohr- und Kanalreinigungsbranche an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2026 entschieden, dass Betriebe der Rohr- und Kanalreinigungsbranche, die überwiegend isolierte Rohrreinigungsarbeiten ausführen, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft verpflichtet sind (Az. 10 AZR 147/25). Zur eingeschränkten Beitragsregelung für zurückliegende Zeiträume wurde zwischen den Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft und Vertretern der Branche eine Absprache getroffen, über die SOKA-BAU die betroffenen Betriebe bereits informiert hat. Die Regelung gilt für alle Betriebe der Rohr- und Kanalreinigungsbranche, die nicht nachweislich schon nach der bisherigen Rechtsprechung zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft hätten teilnehmen müssen.

_{Foto: Bundesarbeitsgericht}