Erstattungen für Arbeitgeber

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während der baugewerblichen Beschäftigung in Deutschland Urlaubstage, muss er die Urlaubsvergütung direkt an den Arbeitnehmer auszahlen. Diese Urlaubsvergütungen erstattet SOKA-BAU dem Arbeitgeber.

Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehr Urlaub gewährt, als die tarifvertragliche Berechnung seiner Ansprüche ergibt, handelt es sich um eine freiwillige übertarifliche Leistung, die nicht erstattungsfähig ist.

Es kann vorkommen, dass SOKA-BAU einen Arbeitgeber auch noch für die Vergangenheit zu Meldungen und Beiträgen heranziehen muss. Wenn dieser Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bereits vor der Teilnahme am Urlaubsverfahren nachweislich Urlaub gewährt und Urlaubsvergütungen gezahlt hat, erstattet SOKA-BAU dem Arbeitgeber diese Urlaubsvergütungen.

SOKA-BAU zahlt die Erstattungsforderungen an den Arbeitgeber aus, wenn dessen Beitragskonto keine Beitragsrückstände aufweist und der Arbeitgeber seinen Meldepflichten vollständig nachgekommen ist.

SOKA-BAU hat die Möglichkeit, Erstattungsguthaben des Arbeitgebers dem Beitragskonto gutzuschreiben. Dies setzt voraus,

  • dass alle fälligen Meldungen vollständig vorliegen,
  • dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch den Arbeitgeber geltend gemachten Erstattungen bestehen und
  • falls die Beitragsforderungen den Erstattungsbetrag übersteigen, der Differenzbetrag einschließlich der Verzugszinsen vorab gezahlt wurde.

Dies gilt auch für Betriebe, die von SOKA-BAU rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen wurden.

Eine Aufrechnung von Erstattungsforderungen gegen bestehende Beitragsrückstände durch den Arbeitgeber ist dagegen ausgeschlossen.

Die Ansprüche auf Erstattung von Urlaubsvergütungen verfallen grundsätzlich, wenn sie nicht bis zum 30.09. nach Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind, bei SOKA-BAU geltend gemacht werden.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr vom BRTV erfasst wird (z. B. nach Beendigung der Entsendung), ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet, verfallen die Ansprüche auf Erstattung von Urlaubsvergütungen bereits am 15. des zweiten Monats, der auf die Beendigung folgt.

Der Arbeitnehmer verlässt z. B. am 25.08.2016 Deutschland, weil seine Entsendung endet. Für die in den Monaten August 2016 und früher ausgezahlten Urlaubsvergütungen tritt der Verfall des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers mit Ablauf des 15.10.2016 ein. Danach muss SOKA-BAU eine Erstattung an den Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen.

Im Fall der rückwirkenden Heranziehung eines Betriebes beträgt die Verfallfrist für Erstattungen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem SOKA-BAU dem Arbeitgeber seine Beitragspflicht mitgeteilt hat. Wird zwischen SOKA-BAU und dem Arbeitgeber ein Rechtsstreit vor Gericht geführt, so beginnt die zweijährige Verfallfrist erst nach Ablauf des Jahres, in dem rechtskräftig oder durch übereinstimmende Erklärungen festgestellt wird, dass der Betrieb des Arbeitgebers verpflichtet ist, am Urlaubsverfahren teilzunehmen.