Was hat der Europäische Gerichtshof zur Urlaubsvergütung bei unverschuldeten Ausfallzeiten (Rechtssache Hein) entschieden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Hein entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs mindestens Anspruch auf die Vergütung hat, die er während seiner Beschäftigungszeiten üblicherweise erhält.
 

Für die Berechnung der Urlaubsvergütung bedeutet dies:

Der BRTV stellt durch das zusätzliche Urlaubsgeld in Höhe von 25 % (§ 8 Nr. 4 BRTV) und die Mindesturlaubsvergütung (§ 8 Nr. 5 BRTV) in den allermeisten Fällen sicher, dass ein Arbeitnehmer eine höhere Urlaubsvergütung erhält, als vom EuGH gefordert. Dies gilt selbst dann, wenn es zu saisonbedingten oder sonstigen witterungsbedingten unvergüteten Ausfallzeiten kommt oder eine längere Krankheit vorliegt.

In speziellen Konstellationen, insbesondere, wenn sehr lange witterungsbedingte Ausfallzeiten zusammenkommen, kann sich die Urlaubsvergütung jedoch aufgrund der unvergüteten Zeiten so weit verringern, dass sie unter die gewöhnliche Vergütung sinkt (siehe das Berechnungsbeispiel am Ende). Für diese Fälle sieht SOKA-BAU das nachfolgende Verfahren vor.
 

Wenn Anspruch auf eine erhöhte Urlaubsvergütung besteht:

In den Sonderfällen, in denen sich eine zu geringe Urlaubsvergütung ergibt, erbringt SOKA-BAU ihre Leistungen dennoch mindestens in der durch den EuGH geforderten Höhe. Als Sonderfälle kommen in Betracht:

  • Ausfallzeiten aus zwingenden Witterungsgründen (§ 4 Nr. 6 BRTV)
  • die ersten 90 Ausfallstunden mit Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld (§§ 4 Nr. 6, 8 Nr. 5.2 S. 2 BRTV)
  • Ausfallzeiten aufgrund wirtschaftlicher Gründe in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (01.12. bis 31.03.) ohne Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld (§ 4 Nr. 6 BRTV)

Dies gilt sowohl für direkt an die Arbeitnehmer erbrachte Leistungen wie die Urlaubsabgeltung (§ 13 VTV ) und die Entschädigung (§ 14 VTV) wie auch die Erstattung der Urlaubsvergütung an Arbeitgeber (§ 12 VTV).

Als betroffener Arbeitnehmer oder Arbeitgeber können Sie sich an uns wenden: Kontakt

Erforderlich ist für jeden gewerblichen Arbeitnehmer lediglich:

  • ein Nachweis über die entsprechenden unverschuldeten Ausfallzeiten
  • ein Nachweis über die arbeitsvertragliche gewöhnliche Arbeitszeit
  • und der arbeitsvertraglich geschuldete Bruttostundenlohn

Anhand dieser Unterlagen nehmen wir dann eine Berechnung der Urlaubsvergütung auf Grundlage des gewöhnlichen Arbeitsentgelts vor. Sofern die errechneten Leistungen tatsächlich höher ausfallen als nach der üblichen Berechnung nach dem BRTV, zahlen wir Ihnen die Urlaubsabgeltung oder -entschädigung in der entsprechenden Höhe aus bzw. schreiben den Betrag dem Beitragskonto gut.


Beispielrechnung

So berechnet sich die tägliche Urlaubsvergütung in der Bauwirtschaft:
Stundenlohn x Arbeitsstunden x Prozentsatz Urlaubsvergütung geteilt durch Urlaubstage

Die Urlaubsvergütung wird also nur auf Grundlage des tatsächlich zu zahlenden Stundenlohns berechnet. Wenn eine große Zahl an unverschuldeten Ausfallstunden ohne Lohnanspruch nicht vergütet wird, kann die Urlaubsvergütung daher unter das übliche Arbeitsentgelt fallen. Die Ausfallzeiten müssen jedoch erheblich sein wie das nachfolgende Beispiel zeigt:

Der Arbeitnehmer

  • erhält einen Stundenlohn von 16 EUR
  • ist über das ganze Jahr in einem Beschäftigungsverhältnis und leistet in jedem Monat die tarifvertraglich vorgesehene Zahl an Arbeitsstunden
  • befindet sich während der Schlechtwetterzeit (erstmals ab Januar bis März und wieder ab Dezember) jedoch in Kurzarbeit mit vollständigem Arbeitsausfall (insgesamt vier Monate; für diesen Zeitraum wird ihm zwar ebenfalls seine übliche Urlaubsvergütung einschließlich des zusätzlichen Urlaubsgeldes auf sein Konto gutgeschrieben, dabei bleiben allerdings die ersten 90 Ausfallstunden jeweils für die Schlechtwetterperiode Januar bis März und ab Dezember unberücksichtigt)
  • befindet sich zusätzlich witterungsbedingt den ganzen April und Mai ebenfalls vollständig in Kurzarbeit (für diesen Zeitraum entsteht zwar ein Anspruch auf Urlaubstage, da der Arbeitnehmer aber lediglich Kurzarbeitergeld und keinen Lohn erhält, sind diese nicht vergütet).

Seine Urlaubsvergütung beträgt am Ende des Jahres:
16 x 1.544 x 14,25 % geteilt durch 30 = 117,34 EUR pro Tag

Legt man die Grundsätze des EuGH in der Rechtssache Hein an, bleiben die unvergüteten Ausfallzeiten außer Betracht, sodass insofern keine Verringerung der Urlaubsvergütung erfolgen würde. Allerdings würde dann auch kein zusätzliches Urlaubsgeld erhöhend eingerechnet.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ergibt sich ein Anspruch auf eine Urlaubsvergütung
in Höhe von:
16 x 2.080 x 11,40 % geteilt durch 30 = 126,46 EUR pro Tag

Die Differenz von 9,12 EUR pro Tag gleicht SOKA-BAU auf Antrag aus und zahlt daher die höheren Leistungen aus dem Urlaubsverfahren über 126,46 EUR pro Tag.