Schwarzarbeit am Bau bekämpfen

Meldeformular für Hinweise auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Über dieses Formular können Sie Hinweise auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung abgeben (nur Bauwirtschaft). Wir werden nach interner Prüfung ggf. weitere Schritte einleiten, wie zum Beispiel das zuständige Hauptzollamt informieren. Mögliche Verstöße, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Leistungen stehen, können Sie auch direkt den zuständigen Zollbehörden melden.

Meldeformular Schwarzarbeit

Formen der Schwarzarbeit

Wann ist jemand selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt (scheinselbstständig)? 

Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, ist von der Gesamtsituation abhängig. Die nachfolgenden Merkmale geben Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit: 

  •     Bei der Leistungserbringung weisungsgebunden
  •     Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung ohne Beschäftigung Dritter
  •     Keine eigenen Betriebsmittel (Fahrzeuge, Werkzeuge, Maschinen, …)
  •     Keine eigene Betriebsstätte (Lager, Hallen, Bauhof, …)
  •     Überwiegende und ausschließliche Tätigkeit für einen Auftraggeber
  •     Verbot, für andere Auftraggeber tätig zu werden
  •     Feste Arbeitszeiten
  •     Fehlendes Unternehmerrisiko
  •     Anspruch auf bezahlten Urlaub
  •     Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Scheinselbständigkeit kann auch bei einer „ordnungsgemäßen“ Gewerbeanmeldung vorliegen. 
Die vorgenannten Kriterien erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und müssen auch nicht alle erfüllt sein, damit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Entscheidend ist, welches Ergebnis sich nach einer Würdigung der Gesamtumstände ergibt. Hierzu müssen alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände festgestellt werden. Eine solche Bewertung vorzunehmen, ist nicht einfach. Dabei kann es – auch „unbeabsichtigt“ – zu einer Fehleinschätzung kommen.  

Diese kann zu erheblichen wirtschaftlichen/finanziellen Nachteilen führen, da bei vorliegen der Scheinselbstständigkeit, der Auftraggeber zum Arbeitgeber wird und unter anderem die Sozialversicherungs- und Sozialkassenbeiträge nachzahlen muss. Außerdem kann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat z.B. gemäß §§ 266a, 263 StGB vorliegen.

Aus diesem Grund sollten Sie – auch nur bei dem geringsten Zweifel – den Kontakt mit den Fachleuten der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund suchen und das sogenannte „Statusfeststellungsverfahren“ durchführen lassen. Die nachfolgende Links sollen Sie hierbei unterstützen:

Was versteht man unter einer unzulässigen/unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ)?

  • Wurde Ihnen auch schon Personal zu günstigen Konditionen angeboten, um Ihre Auftragsspitzen bei personellen Engpässen abzudecken? Oftmals werden die Empfänger dieser Werbung aufgefordert, telefonischen Kontakt aufzunehmen. Im Anschluss werden diese dann typischerweise an bestimmte Baubetriebe verwiesen, um dort die gewünschte Personalunterstützung für einen vorher vereinbarten Zeitraum und Stundenverrechnungssatz (Hilfsarbeiter/Facharbeiter) zu bekommen.

Bitte seien Sie bei solchen „Angeboten“ vorsichtig und prüfen Sie für sich selbst: 

  • Welchen Stundenverrechnungssatz setzen Sie an, um alle Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, oder sonstige Abgaben für das bei Ihnen beschäftigte Personal ordnungsgemäß abzuführen?
  • Ist das vorliegende Angebot diesbezüglich realistisch? Bedenken Sie, auch der Absender der Werbung möchte Gewinn machen, kann er das bei dem angegebenen Stundenverrechnungssatz, wenn alle Abgaben ordnungsgemäß eingehalten werden?
  • Können Personalengpässe/Auftragsspitzen besser über die Bundesagentur für Arbeit abgedeckt werden?
  • Liegt die erforderliche Verleih-Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit vor?
  • Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlassen, der Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit.
  • Eine Liste aller Betriebe die eine ANÜ-Erlaubnis besitzen, finden Sie hier.
  • Aber Vorsicht: In der Bauwirtschaft ist Arbeitnehmerüberlassung nur dann zulässig, wenn der Verleiher ein Baubetrieb im Sinne der Bautarifverträge ist. Als Nachweis sollten Sie vom Verleiher vorab eine SOKA-BAU-Bescheinigung anfordern.

Neben den wirtschaftlichen/finanziellen Folgen werden regelmäßig auch Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß §§ 16 Abs. 1 ff. AÜG und/oder Strafverfahren zum Beispiel nach §§ 266a, 263 StGB eingeleitet. Bei einer unzulässigen/unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung haften auch Sie beziehungsweise Ihr Betrieb! 

Weitere Information zu diesem Thema finden Sie auch hier.

Die Nichtmeldung oder unvollständige Meldung von Arbeitnehmermeldungen an SOKA-BAU kann eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein. Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Meldepflicht stets vollständig erfüllen und alle gefragten Angaben wahrheitsgemäß machen. Im Rahmen unserer Ordnungsfunktion erheben wir in missbräuchlichen Fällen stets Anzeige und informieren als Zusammenarbeitsstelle (§ 2a Abs. 2 Nr. 20 SchwarzArbG) die zuständigen Behörden. 

Um gemeinsam Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen, arbeiten wir eng mit den folgenden externen Stellen zusammen: 

Logo Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin
Telefon: 030 21286-0
Fax: 030 21286-240
E-Mail: infobauindustriede
Startseite: bauindustrie.de
Themenseite: Tarif- und Sozialpolitik


Logo Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.
Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin
Telefon: 030 20314-0
Fax: 030 20314-419
E-Mail: bauzdbde
Startseite: zdb.de
Themenseite: Schwarzarbeitsbekämpfung


Logo Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg
Telefon: 0911 179-0
Fax: 0911 179-2123
E-Mail: zentralearbeitsagenturde
Startseite: arbeitsagentur.de
Themenseite: Schwarzarbeit - Suchübersicht


Logo Deutsche Rentenversicherung

Deutsche Rentenversicherung
Ruhrstraße 2, 10709 Berlin
Telefon: 0800 10004800
Startseite: deutsche-rentenversicherung.de
Themenseite: Schwarzarbeit - Suchübersicht


Logo Generalzolldirektion

Generalzolldirektion
Am Propsthof 78 a, 53121 Bonn
Telefon: 0228 303-0
Fax: 0228 303-99000
E-Mail: poststelle.gzdzoll.bundde
Startseite: zoll.de
Themenseite: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung


Logo BG-BAU

BG-BAU
Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin 
Telefon: 030 85781-0
Fax: 0800 6686688-37400
E-Mail: infobgbaude
Startseite: bgbau.de
Themenseite: Schwarzarbeit: Verdachtsfälle melden


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Faire Mobilität 
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon: 030 219653715
E-Mail: kontaktfaire-mobilitaetde 
Startseite: faire-mobilitaet.de
Themenseite: Schwarzarbeit - Suchübersicht


Logo Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW/EMWU) e. V.

Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW/EMWU) e. V.
Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main
Startseite: emwu.org