Teilnahme am Urlaubsverfahren

Ein ausländischer Baubetrieb ist zur Teilnahme am Urlaubsverfahren verpflichtet, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Er hat einen Bauauftrag in Deutschland angenommen und führt diesen in eigener Verantwortung mit seinen gewerblichen Arbeitnehmern in Deutschland aus (Entsendung).

Gewerbliche Arbeitnehmer sind Mitarbeiter, die entweder mit eigener Muskelkraft und/oder unter Einsatz von Baumaschinen oder technischem Gerät die Arbeiten ausführen. Auch Mitarbeiter, die für Hilfsarbeiten eingesetzt werden, sind gewerbliche Arbeitnehmer. Zu den Hilfsarbeiten gehören z. B. auch Büroreinigung sowie Wartungs- und Aufräumarbeiten.
Keine gewerblichen Mitarbeiter sind solche, denen der Arbeitgeber die Bauaufsicht übertragen hat, sofern sie nicht überwiegend körperlich mitarbeiten. Das Gleiche gilt für Mitarbeiter, die hauptsächlich Planungs-, Verwaltungs- und Büroarbeiten ausführen.

Ein Arbeitgeber ist zur Teilnahme am Urlaubsverfahren verpflichtet, wenn seine Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten ausführen. Das bedeutet, dass mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit für die Ausführung von Bauarbeiten aufgewendet werden muss. Einen Überblick über typische bauliche Tätigkeiten bietet das Tätigkeitsverzeichnis im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV).

Ein Betrieb im Sinne des BRTV ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte des Unternehmens überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten ausführt. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb ansonsten nicht unter den Geltungsbereich des BRTV fällt. Auch ein einzelnes Bauvorhaben kann eine Betriebsabteilung sein, selbst wenn das Unternehmen ansonsten keine baulichen Tätigkeiten ausführt.

Für jeden Leiharbeitnehmer, der zur Ausführung von baulichen Tätigkeiten in Deutschland verliehen wird, muss der Verleiher den Mindestlohn zahlen und am Urlaubsverfahren der deutschen Bauwirtschaft teilnehmen.