Anmeldung

Jeder ausländische Baubetrieb ist gesetzlich verpflichtet, eine Tätigkeit auf einer Baustelle in Deutschland bei der deutschen Generalzolldirektion anzumelden.

Unternehmen aus einigen mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) benötigen eine Genehmigung für Werkverträge (sogenannte Zusicherungsbescheide) und Arbeitserlaubnisse, um die Tätigkeit in Deutschland aufnehmen zu können. Diese erteilt die Bundesagentur für Arbeit.

Die Erteilung von Zusicherungsbescheiden an Werkvertragsarbeitgeber aus MOE-Staaten setzt eine ordnungsgemäße Teilnahme am Urlaubsverfahren voraus.
Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Teilnahme erfolgt auch während der Ausführung von Werkverträgen. Die nicht ordnungsgemäße Teilnahme am Urlaubsverfahren kann daher zur Folge haben, dass keine neuen Zusicherungen erteilt oder Zusicherungen und Arbeitserlaubnisse für laufende Werkverträge von der Bundesagentur für Arbeit widerrufen werden.

Zur Bundesagentur für Arbeit

Jede Tätigkeit auf einer Baustelle in Deutschland ist auch bei SOKA-BAU anzumelden. Dabei sind die Originalformulare „Stammdaten des Arbeitgebers“ und „Stammdaten des Arbeitnehmers“ auszufüllen und an SOKA-BAU zu senden. Veränderungen der gemeldeten Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmer-Stammdaten müssen SOKA-BAU umgehend schriftlich mitgeteilt werden.

SOKA-BAU benötigt auch Bescheinigungen, die bestätigen, dass der Arbeitgeber am Ort seines Betriebssitzes im Ausland gemeldet ist (Handelsregistereintragung, Gewerbegenehmigung, Handwerksregistrierung oder Ähnliches). Nur so kann SOKA-BAU prüfen, ob ein Betrieb zur Teilnahme verpflichtet ist. Sofern auch in Deutschland entsprechende Anmeldungen erfolgen, sind diese Bescheinigungen ebenfalls einzureichen.

Der Arbeitgeber meldet monatlich die Bruttolöhne in tatsächlich gezahlter Höhe – mindestens jedoch die tarifvertraglich geschuldeten Mindestlöhne – als elektronische Meldung. Arbeitgeber können nur auf Antrag von der Pflicht zur elektronischen Meldung befreit werden, falls sie nachweisen, dass die elektronische Meldung wirtschaftlich oder persönlich für sie unzumutbar ist.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Urlaubsvergütung zu zahlen, wenn diese während der Entsendung Urlaub nehmen. Die Urlaubsvergütung beträgt 13,68 % des bis zur Urlaubsgewährung gezahlten Bruttolohns. Hat der Arbeitgeber Urlaubsvergütung für während der Entsendung gewährte Urlaubstage an einen Arbeitnehmer gezahlt, sind im betreffenden Abrechnungsmonat die Urlaubsvergütung brutto sowie die gewährten Urlaubstage mit der Monatsmeldung mitzuteilen. Die Urlaubsvergütung muss mindestens in tarifvertraglich geschuldeter Höhe gezahlt werden. Die Monatsmeldung muss für jeden Kalendermonat bis zum 15. des Folgemonats bei SOKA-BAU eingegangen sein.

SOKA-BAU errechnet aus den Angaben die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers.