Urlaubsverfahren

Die Baubetriebe führen Beiträge in tarifvertraglich bzw. durch das  Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz festgelegter Höhe an SOKA-BAU ab. Die Beiträge sind so festgelegt, dass die Leistungen von SOKA-BAU daraus finanziert werden können. Die Sozialkassenbeiträge werden ausschließlich von den Arbeitgebern erbracht, die zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft berechtigt und verpflichtet sind. Die Arbeitnehmer sind an diesen Beiträgen finanziell nicht beteiligt. Durch Erstattungsleistungen in den einzelnen Leistungsbereichen erfolgt die Zahlung der Gelder an die Arbeitgeber oder an die Arbeitnehmer.

Alte Bundesländer

(ohne Berlin)

Neue Bundesländer

(ohne Berlin)

Berlin-West

Berlin-Ost

Winterbeschäf-tigungsumlage

01.01.2005–31.12.2005 19,50 %

01.01.2005–31.12.2005 17,50 %

01.01.2005–31.12.2005 26,60 %

01.01.2005–31.12.2005 24,60 %

01.01.2005–31.12.2006

2,00 %

01.01.2006–31.12.2007 19,20 %

01.01.2006–31.12.2008 17,20 %

01.01.2006–31.12.2007 25,40 %

01.01.2006–31.12.2007 23,40 %

01.01.2007–31.12.2017

2,00 %

01.01.2008–31.12.2011 19,80 %

01.01.2009–31.12.2013 16,60 %

01.01.2008-31.12.2011 25,80 %

01.01.2008–31.12.2008 23,20 %

 

01.01.2012–31.12.2012 20,10 %

01.01.2014–31.12.2014 17,20 %

01.01.2012–31.12.2012 26,10 %

01.01.2009–31.12.2013 22,60 %

 

01.01.2013–31.12.2013 19,80 %

01.01.2015–31.12.2017 17,20 %

01.01.2013–31.12.2013 25,80 %

01.01.2014–31.12.2014 23,35 %

 

01.01.2014–31.12.2014 20,40 %

 

01.01.2014–31.12.2014 26,55 %

01.01.2015–31.12.2017 23,35 %

 

01.01.2015–31.12.2017 20,40 %

 

01.01.2015–31.12.2017 26,55 %

 

 

Überblick, welche Leistungen/Beiträge zur Bruttolohnsumme als Grundlage für die Sozialkassenbeiträge gehören

Abfindungen, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden

nein

Abfindungen, sonstige, z. B. „verdeckte Vergütungen“

ja

Altersteilzeit, Aufstockungsbeträge

nein

Altersteilzeit, Lohn in der Freistellungsphase

ja

Ausbildungsvergütung

nein

Ausgleichszahlungen während des Mutterschutzes (Arbeitgeberanteil zur Entgeltfortzahlung während des Mutterschutzes)

nein

Auslösungen gemäß § 7 BRTV

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Arbeitnehmeranteil zur Winterbeschäftigungs- umlage

ja, soweit der Arbeitgeber ihn trägt

nein, soweit der Arbeitnehmer ihn trägt

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

nein

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

ja
nein, soweit gemäß § 40 b EStG
pauschal versteuerte Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Erschwerniszuschläge

ja

Essenszuschüsse, Fahrtkostenabgeltungen und sonstige Fahrtkostenzuschüsse, Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen, Erholungsbeihilfen

ja, soweit keine pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG
nein, soweit pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG bzw. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 16 EStG

Feiertagslohn

ja

Geburtsbeihilfe seit 01.01.2006

ja
nein, soweit Sachzuwendung bis zu einem Wert von 35,00 EUR

Gratifikationen und Prämien für bestimmte, vom Arbeitnehmer beeinflussbare Ereignisse (z. B. Anwesenheitsprämien, Ersparnisprämien, Treueprämien u. Ä.)

ja

Heiratsbeihilfe seit 01.01.2006

ja
nein, soweit Sachzuwendung bis zu einem Wert von 35,00 EUR

Insolvenzgeld (früher: Konkursausfallgeld)

nein

Jubiläumszuwendungen

ja

Kurzarbeitergeld/Saison-KUG

nein

Kurzarbeitergeldzuschuss

ja

Leistungsprämie

ja

Lohn für geringfügig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

ja

Lohn, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, den der Arbeitgeber schuldig geblieben ist (z. B. wegen Insolvenz)

ja

Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot (z. B. nach dem Mutterschutzgesetz)

ja (die Erstattungsleistungen der Krankenkassen vermindern nicht die Bruttolohnsumme)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

ja (die von Betrieben mit bis zu 30 Beschäftigten an die gesetzliche Krankenkasse zu zahlende Umlage gehört nicht in die Bruttolohnsumme, ebenso wenig vermindert die Erstattungsleistung der Krankenkasse die Bruttolohnsumme)

Entgeltfortzahlung bei Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben

nein

Mehraufwands-Wintergeld

nein

Nachtzuschlag

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Nachzahlung von Lohn (z. B. bei tariflicher Lohnerhöhung)

ja

Reisekosten

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Reisezeitvergütung

ja

Sachbezüge (z. B. PKW, Kost, Logis)

ja

Schmutzzulage

ja

Sonn- und Feiertagszuschläge

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Stammarbeiterzulage

ja

Sterbegeld an Erben des Arbeitnehmers

nein

Tantiemen, Gewinnbeteiligungen u. Ä., die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses entstanden sind

ja

tarifliches 13. Monatseinkommen oder Zahlungen mit gleichem Charakter

nein

Überstundenzuschlag

ja

Umzugskosten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt

ja

Unterkunftsgeld

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Urlaubsabgeltung nach § 8 Nr. 6 BRTV

nein

Urlaubsvergütung (Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld)

ja

Urlaubsvergütung bei Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben

nein

Vermögenswirksame Leistungen – Arbeitgeberzuschuss

ja

Verpflegungskosten

ja, soweit keine pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG
nein, soweit pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG

Wegegeld

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Wegezeitvergütung

ja, soweit steuerpflichtig

nein, soweit nicht steuerpflichtig

Weihnachtsgeld (13. Monatseinkommen)

nein

Werkzeuggeld

nein

Zeitlohn

ja

Zusatzversorgungsbeitrag

nein

Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld nach Entgeltfortzahlung

ja

Zuschuss Wintergeld

nein

Beispiel:

Sie errechnet sich bis 31.12.2015:

  • für volljährige Arbeitnehmer mit 14,25 % vom Bruttolohn
  • und für Schwerbehinderte mit 16,63 % vom Bruttolohn

und steht für die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Urlaubstage zur Verfügung.

Ab  dem 01.01.2016 bis 31.12.2017 erfolgt die Berechnung:

  • für volljährige Arbeitnehmer mit 13,68 % vom Bruttolohn
  • und für Schwerbehinderte mit 15,96 % vom Bruttolohn.

Die Urlaubsvergütung besteht aus dem Urlaubsentgelt (100 %) und dem zusätzlichen Urlaubsgeld (25 %).

Berechnung bis 31.12.2015:

Für volljährige Arbeitnehmer

  • Urlaubsentgelt 11,4 %
  • Zusätzliches Urlaubsgeld 25,0 %

Für Schwerbehinderte

  • Urlaubsentgelt 13,3 %
  • Zusätzliches Urlaubsgeld 25,0 %

Berechnung 01.01.2016 bis 31.12.2017:

Für volljährige Arbeitnehmer

  • Urlaubsentgelt 11,4 %
  • Zusätzliches Urlaubsgeld 20,0 %

Für Schwerbehinderte

  • Urlaubsentgelt 13,3 %
  • Zusätzliches Urlaubsgeld 20,0 %
Anspruch bei Tod des Arbeitnehmers

Stirbt der Arbeitnehmer, so hat der Erbe Anspruch auf

  • Auszahlung der noch nicht verfallenen Urlaubsvergütung;
  • Auszahlung der Urlaubsabgeltung;
  • Auszahlung der nicht verfallenen Entschädigung.

Der Anspruch besteht gegenüber SOKA-BAU. Der Anspruch auf Entschädigung oder Urlaubsabgeltung besteht nur, soweit diese durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers finanziert ist. Für die Antragstellung ist ein schriftlicher Antrag der Erben erforderlich. Als Nachweise dienen der Erbschein oder andere gültige Nachweise der Erbberechtigung.

Eine Zahlung kann nur an den Erben erfolgen. Sofern es mehrere Erben gibt, ist dem Antrag eine von allen Miterben unterschriebene Erklärung beizufügen, worin deren Zustimmung zur Auszahlung dokumentiert und eine Person zur Entgegennahme der gesamten Zahlung ermächtigt wird.

A) Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer

Urlaubsanspruch

Jugendliche Arbeitnehmer erhalten ihren Urlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Abweichend vom § 19 Abs. 2 JArbSchG beträgt der Urlaub für Arbeitnehmer, die am 01.01. noch nicht volljährig waren, 30 Arbeitstage. Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

Schwerbehinderte (Grad der Behinderung mit mindestens 50 %) haben einen um 5 Tage höheren Anspruch von 35 Tagen Urlaub. 

Den vollen Urlaubsanspruch bekommen jugendliche Arbeitnehmer nach 6- monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). Besteht das Arbeitsverhältnis innerhalb des Urlaubsjahres (= Kalenderjahr) weniger als 6 Monate, ist für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 von 30 Urlaubstagen zu errechnen. Am Jahresende werden Bruchteile von mindestens 0,5 Tagen aufgerundet.

Urlaubsgewährung/Übertragbarkeit

Der Urlaub soll möglichst zusammenhängend gewährt werden. Hat der jugendliche Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits einen über den Anspruch hinausgehenden Urlaub erhalten, so kann der Arbeitgeber die dafür gezahlte Urlaubsvergütung vom Arbeitnehmer nicht zurückfordern. Urlaub kann nur dann in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. Ist der jugendliche Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Kalenderjahr bei einem Baubetrieb beschäftigt, besteht Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, der dann bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt und genommen werden muss. Besteht das Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr weniger als 6 Monate, entsteht nur ein Teilurlaubsanspruch, der auf Verlangen bis zum 31.12. des Folgejahres gewährt und genommen werden kann.

Urlaubsentgelt

Das Urlaubsentgelt errechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zuzüglich einem prozentualen Anteil von zusätzlichem Urlaubsgeld. Beträgt der Zeitraum weniger als 13 Wochen, wird der erzielte durchschnittliche Verdienst zugrunde gelegt.

Wichtiger Hinweis

Das Urlaubsentgelt für jugendliche Aushilfen wird anteilig berechnet. Als Divisor für die Berechnung des Durchschnittslohnes werden nicht die tatsächlich gearbeiteten Tage, sondern die vollen Arbeitstage (Montag–Freitag) herangezogen.

B) Urlaub für volljährige Arbeitnehmer im Auslernjahr

Das „Auslernjahr“ ist das Kalenderjahr/Urlaubsjahr, in dem das Ausbildungsverhältnis beendet und ein gewerbliches Arbeitsverhältnis in einem Baubetrieb aufgenommen wurde.

Urlaubsanspruch

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs werden alle Beschäftigungstage des Kalenderjahres, auch die aus der Ausbildungszeit, zugrunde gelegt. Bereits gewährte Urlaubstage sind vom errechneten Urlaubsanspruch abzuziehen (Urlaubsansprüche des Vorjahres bleiben unberücksichtigt).

Urlaubsentgelt

Das Urlaubsentgelt berechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen zuzüglich eines prozentualen Anteils von Urlaubsgeld. Wichtig ist hierbei, dass für die Berechnung des Urlaubsentgeltes der Verdienst nach beendeter Ausbildung zugrunde gelegt wird.

Ausscheiden nach beendeter Ausbildung

Scheidet der Auszubildende nach beendeter Ausbildung aus dem Baubetrieb aus und hat noch offene Urlaubsansprüche aus dem „Auslernjahr“, gilt Folgendes:

Die Urlaubsansprüche werden auf den neuen Bauarbeitgeber übertragen, wenn der ehemalige Auszubildende die neue Arbeitsstelle bis spätestens 01.07. des Folgejahres antritt. Zudem ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr bis 31.12. möglich.

Nimmt der ehemalige Auszubildende kein Beschäftigungsverhältnis in einem Baubetrieb bis zum 01.07. auf, sind die offenen Urlaubsansprüche durch den Ausbildungsbetrieb abzugelten.

Der Abgeltungsanspruch verfällt vollständig, wenn dieser nicht bis 30.09. des Folgejahres gegenüber dem Ausbildungsbetrieb schriftlich geltend gemacht wurde. Ein Entschädigungs- und Abgeltungsanspruch gegenüber SOKA-BAU besteht nicht.

Ausscheiden nach Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Hat der ehemalige Auszubildende im „Auslernjahr“ in einem Baubetrieb gearbeitet und scheidet  vor Beendigung des Auslernjahres aus dem Betrieb aus, gelten die tariflichen Regelungen wie bei allen gewerblichen Arbeitnehmern. Wird ein Abgeltungsgrund nachgewiesen, zahlt SOKA-BAU die verbliebenen Ansprüche aus; sind die Ansprüche verfallen, wird die Entschädigung gezahlt.

Übertragung von Resturlaubsansprüchen

Bleibt das Arbeitsverhältnis bis nach dem 31.12. des „Auslernjahres“ bestehen, wird der verbliebene Urlaubsanspruch in das Folgejahr übertragen. Die Urlaubsvergütung berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Jahresende. Der Urlaub kann dann bis 31.12. in dem Jahr genehmigt werden.

Eine Übertragung erfolgt auch, wenn der Arbeitnehmer vor dem 31.12. ausscheidet und im folgenden Kalenderjahr erneut ein Arbeitsverhältnis in einem Baubetrieb aufnimmt. Die Urlaubsvergütung für den zu übertragenden Urlaubsanspruch ist hier nach dem Durchschnittsverdienst im ersten Abrechnungsmonat nach Arbeitsaufnahme im folgenden Jahr bei dem neuen Arbeitgeber zu berechnen.

Altersteilzeit

Vor Eintritt der Altersteilzeit ist der gesamte Urlaub, der dem Arbeitnehmer zusteht, zu gewähren und zu nehmen. Nur dann, wenn der Urlaub, der im normalen Arbeitsverhältnis entstanden ist, vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt und genommen werden kann, ist er vom Arbeitgeber abzugelten. Aus dieser Abgeltung sind keine Sozialkassenbeiträge zu entrichten und es entsteht daraus auch kein neuer Urlaubsanspruch.

Mit Beginn der Freistellungsphase zahlt der Arbeitgeber zunächst die Urlaubsvergütung für den noch nicht verfallenen Urlaubsanspruch aus der Arbeitsphase aus. In der Freistellungsphase entsteht aus dem ausgezahlten Bruttolohn Urlaubsvergütungsanspruch und alle Kalendertage gelten als Beschäftigungstage. Am Ende der Freistellungsphase, spätestens nach jeweils 5 Kalendermonaten der Freistellungsphase, zahlt der Arbeitgeber die bis dahin erworbene Urlaubsvergütung während der Freistellungsphase an den Arbeitnehmer aus. Damit gilt der Urlaub als gewährt.

Für die im Auszahlungsmonat als gewährt geltenden Urlaubstage besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit. Bei Arbeitszeitmodellen ohne zusammenhängende längere Arbeits- und Freistellungsphasen verfahren Sie wie bei Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeitverteilung von weniger als 5 Tagen pro Woche.

Wechselt ein gewerblicher Arbeitnehmer von einem Betrieb des Berliner Baugewerbes in einen Betrieb des Baugewerbes in einem anderen Bundesland, so werden die noch bestehenden Urlaubsansprüche auf Grundlage seines bestehenden Arbeitnehmerkontos bei der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes von dieser an die ULAK übertragen. Dazu genügt die Anmeldung des gewerblichen Arbeitnehmers bei der ULAK.

Urlaubsansprüche gewerblicher Arbeitnehmer, die in Berlin erworben wurden, werden von der ULAK ohne Sozialaufwand erstattet. Urlaubsansprüche, die in einem anderen Bundesland als Berlin erworben wurden, werden von der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes zuzüglich eines Betrages für Sozialaufwand erstattet, sofern während der Beschäftigung im Land Berlin mindestens 9 Tage Urlaubsanspruch erworben wurden.

Der Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland wirft häufig die Frage auf, ob und in welchen Fällen der Arbeitgeber mit den betroffenen Mitarbeitern auch weiterhin an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilnehmen muss. Zugleich besteht bei den betroffenen Arbeitnehmern oftmals die Sorge, für Zeiten ihrer Auslandstätigkeit keine Wartezeiten für die tarifliche Rentenbeihilfe zu erwerben.

Wird ein Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis, das seinen Schwerpunkt in der Bundesrepublik hat, vorübergehend auf einer Baustelle im Ausland eingesetzt, finden alle Sozialkassenverfahren weiter uneingeschränkt Anwendung. Bei der Klärung dieser   komplexen Sachverhalte unterstützen wir Sie gerne.


Soweit die Bautarifverträge bzw. das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz auf die Arbeitsverhältnisse der im Ausland eingesetzten Arbeitnehmer weiterhin Anwendung finden, gelten für die Teilnahme an den Sozialkassenverfahren keine Besonderheiten.

Bei der Meldung und bei der Beitragszahlung ist daher ebenso zu verfahren wie für Arbeitnehmer, die im Inland beschäftigt sind.

Wichtiger Hinweis

Nach der Europäischen Entsenderichtlinie müssen alle Bauunternehmen auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten die am jeweiligen Arbeitsort geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestvorschriften einhalten. Das kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der Arbeitgeber an dort bestehende Einrichtungen, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen wie SOKA-BAU, Beiträge zahlen muss. Zur Vermeidung einer drohenden Doppelbelastung hat SOKA-BAU auf der Grundlage von gegenseitigen Freistellungsverfahren mit bestimmten gemeinsamen Einrichtungen vereinbart, dass Baubetriebe jeweils nur im Entsendestaat zu den Verfahren herangezogen und in dem Staat, in den Arbeitnehmer entsandt werden, von der Beitragspflicht befreit werden. Bilaterale Verträge hat SOKA-BAU derzeit mit den Schwesterkassen in Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Italien abgeschlossen.

Freiwillige Weiterversicherung

In den Fällen, in denen bei der Entsendung in das Ausland die Sozialkassenverfahren keine Anwendung finden, kann der Arbeitgeber auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 Lit. c) des Tarifvertrages über Rentenbeihilfen im Baugewerbe freiwillig einen Weiterversicherungsvertrag mit der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG schließen.

Den betroffenen Arbeitnehmern (gewerbliche Arbeitnehmer oder Angestellte) können so Tätigkeitszeiten im Ausland als Wartezeiten für die tarifliche Rentenbeihilfe gesichert werden.

Kommt nach diesen Ausführungen eine freiwillige Weiterversicherung in Betracht und beabsichtigen Sie, einen entsprechenden Weiterversicherungsvertrag mit der ZVK-Bau zu schließen, erhalten Sie von uns einen vorbereiteten Vertrag zur Unterzeichnung zugesandt.

Winterbeschäftigungsumlage

Für Arbeitnehmer, die in das Ausland entsandt werden, kann auf Antrag die gezahlte Winterbeschäftigungsumlage für Zeiten der Auslandsbeschäftigung erstattet werden.